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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen zwischen der BOS Smart Solutions GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der im jeweiligen Angebot bzw. Auftrag konkret beschriebenen Leistungen, insbesondere die individuelle Softwareentwicklung, Digitalisierungsberatung, Prozessoptimierung sowie IT-Strategie und -Konzeption. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist die jeweilige individuelle Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Leistungsfristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

§ 7 Abnahme

Soweit die Leistung des Auftragnehmers einen abnahmefähigen Werkerfolg zum Gegenstand hat (z. B. individuell erstellte Software), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Leistung als abnahmereif bereitgestellt wurde und keine wesentlichen Mängel entgegenstehen. Die Abnahme kann für abgrenzbare Teilleistungen gesondert erfolgen (Teilabnahme).

Nimmt der Auftraggeber eine mangelfreie oder nur unwesentlich mangelhafte Leistung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist ab, gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die bereitgestellte Leistung produktiv nutzt.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält an den vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnissen die vereinbarten Nutzungsrechte. Die Einräumung der Rechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 9 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung und Abnahme der Leistung. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wartung, Support, laufende Bereitstellung von Software) richtet sich die Laufzeit nach der individuellen Vereinbarung.

Ist keine feste Laufzeit vereinbart, kann das Dauerschuldverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BOS Smart Solutions GmbH, Am Kornfeld 3, 51105 Köln, E-Mail: info@bos-smart-solutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln. Zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Verbraucherschutz bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026